Arbeitsrecht 2017: Diese Änderungen sollten Arbeitgeber beachten

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Zum Jahreswechsel von 2016 auf 2017 traten einige Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft. Die folgenden Punkte sollten Arbeitgeber hierbei besonders berücksichtigen. So müssen Leiharbeiter ab 2017 nach eineinhalb Jahren im Betrieb fest eingestellt werden, der Mutterschutz wird verbessert und bei der Lohnsteuer hat der Gesetzgeber einige Änderungen vorgenommen.

Leiharbeiter müssen nach eineinhalb Jahren fest eingestellt werden

Unternehmen müssen Leiharbeiter ab dem 1. Januar 2017 nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Jedoch können abweichende Regelungen in Tarifverträgen festgehalten werden. Es ist jedoch unzulässig, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als festangestellt Arbeiter, die dieselbe Arbeit haben. Nach spätestens neun Monaten im Betrieb muss der Lohn den festangestellten Arbeitnehmern angeglichen werden.

Änderungen im Mutterschutzgesetz

Zum Jahreswechsel traten mehrere Änderungen im Mutterschutzgesetz in Kraft. Der Mutterschutz wird dabei ausgeweitet:

–    Der Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen, sie müssen in der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes keine Prüfungen schreiben
–    Nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich der gesetzliche Mutterschaftsurlaub von acht auf zwölf Wochen
–    Nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche besteht nun ein viermonatiger Kündigungsschutz für die Betroffene
–    Ein Beschäftigungsverbot darf nicht mehr gegen den Willen einer Mutter ausgesprochen werden
–    Arbeit bis 22 Uhr ist für werdende Mütter nun zulässig, genauso wie bei Wunsch der Arbeitnehmerin nun auch in der Schwangerschaft Arbeit an Sonntagen und Feiertagen möglich ist
–    Nach dem Mutterschutzurlaub gelten die Vorschriften für die Elternzeit.

Alle weiteren Infos zum Mutterschutzgesetz gibt es hier.

Verschiedene Änderungen bezüglich der Lohnsteuer

Im Bereich der Lohnsteuer hat der Gesetzgeber mehrere Änderungen eingereicht. So ändern sich die Steuerabzugsbeiträge bei Lohnsteuer, Kirchensteuer, und Solidaritätszuschlag. Erstattungen für BahnCard und ähnliche Aufwendungen sollten mit dem neuen Steuerrecht in Einklang gebracht werden, da sie sich künftig verändern. Für die betriebliche Altersvorsorge werden die steuerfreien Beträge angehoben. Die gilt auch für die private Altersvorsorge: Wer also beispielsweise den privaten Vermögensaufbau durch Aktienhandel aufstockt (mehr dazu hier), sollte sich mit steuerlichen Erleichterungen nach den neuen Gesetzen auseinandersetzen, bevor er die kommende Steuererklärung abgibt. Wer ein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen möchte, sollte sich ebenfalls mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen, denn im Bereich des Werbungskostenabzugs hat der Gesetzgeber ebenfalls einige Details geändert.

Mindestlohn steigt in gewissen Branchen

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn für eine Stunde 8,84 Euro. Es gibt einige Ausnahmen: in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft sowie im Gartenbau und der Fleischwirtschaft bleibt der Mindestlohn bei 8,50 Euro, dies gilt auch für die Textilindustrie in Ostdeutschland.

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